zu § 12 AÖSp (Csoklich)

Die Mitteilung des Auftraggebers, der Auftrag sei für Rechnung eines Dritten auszuführen, berührt die Verpflichtung des Auftraggebers gegenüber dem Spediteur nicht.

§ 12 AÖSp kommt keine eigenständige rechtliche Bedeutung zu: Denn handelt der Auftraggeber im eigenen Namen aber auf Rechnung eines Dritten, dann bestehen schon nach allgemeinem Stellvertretungsrecht unmittelbare vertragliche Rechte und Pflichten nur im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Spediteur.¹¹ P. Bydlinski in MünchKomm HGB § 12 ADSp Rz 1; Helm in Großkomm HGB4 § 12 ADSp Rz 1. Selbstverständlich ist § 12 AÖSp nicht anwendbar, wenn der Auftraggeber erkennbar im fremden Namen, somit als direkter Stellvertreter, handelt.²²Vgl Schütz in WK UGB4 I § 12 AÖSp Rz 2 (Stand: 1.12.2009); Helm in Großkomm HGB4 § 12 ADSp Rz 1.