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§ 1352 ABGB (Bydlinski)

Bydlinski8. AuflJänner 2026

Wer sich für eine Person verbürgt, die sich vermöge ihrer persönlichen Eigenschaft nicht verbinden kann, ist, obschon ihm diese Eigenschaft unbekannt war, gleich einem ungeteilten Mitschuldner verpflichtet (§ 896).

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Die in § 1352 vorgesehene Wirksamkeit einer Verbürgung für Geschäftsunfähige 115 Ob 3/75. stellt eine rechtspolitisch wenig überzeugende22 Koziol, JBl 1964, 307. gläubigerbegünstigende Durchbrechung des Akzessorietätsprinzips dar, die aber nach dem VfGH33G 207/2018 ÖBA 2020, 274 krit P. Bydlinski = ecolex 2020, 21 krit Th. Rabl; zu Unrecht auf beschränkt Geschäftsfähige einschränkender Leitsatz im RIS. verfassungsgemäß ist. Eine Einschränkung auf Fälle vom Bürgen erkannter Geschäftsunfähigkeit verbietet der klare Wortlaut; eine Bürgenhaftung bloß für die Bereicherungsschuld des Geschäftsunfähigen44Dafür offenbar Koziol, ZBB 1989, 24 FN 47. widerspricht wohl dem Zweck der Norm. Der Bürge ist nach hA daher dem Gläubiger so verpflichtet, als wäre die Begründung der Hauptschuld nicht an fehlender Geschäftsfähigkeit gescheitert.55 Ranftl, ÖBA 2025, 113, 114 f mwN.

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