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§ 285g StPO (Birklbauer)

Birklbauer2. AuflJuli 2025

Den im § 285d erwähnten Beschluß kann der Oberste Gerichtshof auch bei der Beratung über eine auf Grund des § 285b an ihn gelangte Beschwerde fassen, wenn die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde überreicht oder die Frist hiezu verstrichen ist.

Nichtigkeitsbeschwerde - Zurückweisung in nichtöffentlicher Sitzung

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