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zu § 17 DSG

Feiler/Forgó2. AuflSeptember 2022

(1) Die Sitzungen des Datenschutzrates werden vom Vorsitzenden nach Bedarf1 einberufen.2 Jedes Mitglied des Datenschutzrates kann schriftlich die Einberufung des Datenschutzrates unter Angabe des gewünschten Verhandlungsgegenstandes begehren. Liegt ein solches Begehren vor, so hat der Vorsitzende die Sitzung so anzuberaumen, dass sie spätestens vier Wochen nach Einlangen des Begehrens stattfindet.

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