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zu § 61 VwGG (Gruber)

2. AuflJuni 2017

(1) Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, sind die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung - ZPO, RGBl. Nr. 113/1895,1) zu beurteilen.1a) 1b) 1c) Die Bewilligung der Verfahrenshilfe schließt das Recht ein, dass der Partei ohne weiteres Begehren zur Abfassung und Einbringung der Revision, des Fristsetzungsantrages, des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf Wiedereinsetzung

Seite 1070

in den vorigen Stand oder des Antrages auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes2) und zur Vertretung bei der Verhandlung (§ 40) ein Rechtsanwalt beigegeben wird.

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