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A. Euphorie über einen Beschluss aus Karlsruhe (F.-A. Fischer)

Fischer1. AuflDezember 2022

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Der Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz11Eigentlich: Bundes-Klimaschutzgesetz, im Folgenden: Klimaschutzgesetz oder KSG. vom 24.3.2021221 BvR 2656/18, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20. Im Folgenden bezeichnet als: Klimaschutz-Beschluss und zitiert als: BVerfG, 1 BvR 2656/18. hat hohe Wellen in Rechtswissenschaft und öffentlicher Debatte geschlagen. Er fand und findet noch heute Beachtung, nicht nur in der verfassungsrechtlichen, sondern auch in der

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verwaltungsrechtlichen,33 Burgi, NVwZ 2021, 1401; Ruttloff/Freihoff, NVwZ 2021, 917, 922. zivilrechtlichen44 Schirmer, JZ 2021, 1099. und rechtspolitischen55 Köck/Kohlrausch, ZUR 2021, 610; Markus, ZUR 2021, 595; Stubenrauch, ZUR 2021, 617; Wickel, ZUR 2021, 332. Fachliteratur. In der breiten Öffentlichkeit wurde der Beschluss weit überwiegend positiv, teils nahezu euphorisch aufgenommen. Klimaaktivistin Luisa Neubauer kommentierte ihn auf Twitter mit den Worten: „WIR HABEN GEWONNEN!!!“66https://twitter.com/Luisamneubauer/status/1387679785581690880 , (Abruf vom 12.7.2022).

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