3.4.11.6. Auftraggeberbindung an die festgelegten Zuschlagskriterien

Bestbieterprinzip

Zuschlagskriterium

Bei einer Vergabe nach dem Bestbieterprinzip hat der Auftraggeber in der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, festzulegen (§ 91 Abs 7 Z 2 BVergG 2018).³⁵⁵³⁵⁵Siehe ausdrücklich EuGH 20. 9. 1988, C-31/87 , Beentjes/Niederländischer Staat, ECLI:EU:C:1988:422, Rn 35. Der Auftraggeber ist damit für die Dauer des Vergabeverfahrens an diese Zuschlagskriterien gebunden und kann davon – auch bei Vorliegen objektiv gerechtfertigter Gründe – grundsätzlich nicht mehr abgehen.³⁵⁶³⁵⁶EuGH 4. 12. 2003, C-448/01 , EVN und Wienstrom, ECLI:EU:C:2003:651, Rn 93; BVA 28. 5. 2010, N/0036-BVA/13/2010-27 RPA 2010, 284. Dem Bieter muss nämlich bereits bei Angebotskalkulation klar sein, welche Kriterien für den Auftraggeber bei der Bestbieterermittlung entscheidend sind. Darüber hinaus soll durch diese Selbstbindung dem Auftraggeber die Möglichkeit genommen werden, Zuschlagskriterien zu ändern, um einen bestimmten Bieter unter Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu bevorzugen.