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2. Die Veranstaltungsgesetze – öffentliche Veranstaltungen (Vögl)

Vögl3. AuflJuni 2024

Blitz-Übersicht für den eiligen Leser

Die neun Landes-Veranstaltungsgesetze regeln die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen. In jedem Bundesland gibt es danach auch ausgenommene (befreite) Veranstaltungen. Im Übrigen bedarf es einer behördlichen Anzeige, Anmeldung oder Bewilligung. Der Status des Veranstalters wird genau definiert (spezifische Rechtspflichten!), die Veranstaltungen werden in bestimmte Veranstaltungsarten unterteilt, zusätzlich gibt es Unterschiede nach Ort (Location) und Zeit(dauer) der Berechtigung. Eigens geregelt ist die dingliche Eignung der Veranstaltungsstätten. Neben diversen Durchführungsvorschriften steht die Sicherheit im Vordergrund, demgemäß ist auch die behördliche Überwachung durch Veranstaltungsbehörde und Bundespolizei stark ausgeprägt (behördliche Eingriffsrechte). Strafbestimmungen und diverse weitgehende Sanktionen runden die Regelungen ab.

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