3. Verfahrensrechtliche Grundsätze

Die Forschungsprämie ist durch betragsmäßige Erklärung der Forschungsaufwendungen unter Verwendung des amtlichen Formulars E 108c auf elektronischem Wege mittels FinanzOnline geltend zu machen.¹⁵¹⁵Vgl § 108c Abs 3 letzter Satz EStG idF BGBl I 2022/108, wonach die Forschungsprämie verpflichtend elektronisch mittels FinanzOnline zu beantragen ist (gem § 124b Z 403 EStG erstmalig anwendbar auf Prämien, die das Veranlagungsjahr 2022 betreffen). Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2022 (AbgÄG 2022), BGBl I 2022/108, erfolgte eine Entkoppelung der Antragsfrist zur Geltendmachung der Forschungsprämie von der Rechtskraft des jeweiligen Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides. Damit wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass das Prämienverfahren ein von der Steuerveranlagung bzw Einkünftefeststellung abgesondertes Verfahren ist.¹⁶¹⁶Vgl dazu die ErlRV zum AbgÄG 2022 sowie VwGH 11. 12. 2019, Ra 2019/13/0108.