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I. Die Auswirkungen von Umstrukturierungen auf Betriebsvereinbarungen (Brodil/Gruber-Risak)

Brodil/Gruber-Risak12. AuflJänner 2026

Betriebs(teil)übergang

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Das ArbVG enthält in § 31 Abs 4 bis 7 ArbVG Bestimmungen, die Auswirkungen von Eigentums- und Organisationsänderungen auf die in Betrieben bestehenden BV regeln.14201420Schrank, Betriebsvereinbarungen bei Betriebsübergang, ecolex 1993, 614; Kietaibl in Tomandl, ArbVG § 31 Rz 1 ff; Fördermayr in Jabornegg/Resch, ArbVG § 31 Rz 1 ff; Risak, DRdA 2011, 234 f; L. Mayer, Betriebsvereinbarungen und Betriebsübergang im ArbVG, JAS 2019, 275. Diese Bestimmungen finden auch in Fällen der Umstrukturierung Anwendung, in denen es zu keinem Betriebsinhaberwechsel kommt.

Seite 273

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