B. Abschlusskompetenz für Betriebsvereinbarungen (Brodil/Gruber-Risak)

Betriebsvereinbarung

Kleinstbetrieb

In Betrieben ohne BR ist der Abschluss einer BV nicht möglich.³³²³³²OGH SozM III E 75. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um einen betriebsratspflichtigen Betrieb oder um einen Betrieb handelt, in dem dauernd weniger als fünf AN („Kleinstbetrieb“) beschäftigt sind. BV kommen nur durch schriftliche Vereinbarung zwischen BI ³³³³³³Zur Abschlussbefugnis aufseiten des Betriebsinhabers siehe OGH 9 ObA 80/06i – Flugsicherungsstelle/Arbeitszeitfestlegung. und der Belegschaft, vertreten durch ihre Organe (idR den BR), rechtswirksam zustande.