8 Das GATT-Regelungswerk und CO2-Steuern

​​8.1 CO₂-Steuern vor dem Lichte des Welthandelsrechts

Bei der Ausgestaltung von CO₂-Steuern sind nicht nur nationale und unionsrechtliche Anforderungen, sondern auch Schranken, die sich aus dem Handelsrecht ergeben, zu beachten.^22552255 Das folgende Kapitel baut auf Vorarbeiten des Autors im Rahmen des Doktorand/inn/enseminars zum Umwelt-, Infrastruktur- und Klimaschutzrecht im Sommersemester 2018 auf. Dabei verfasste der Autor eine unveröffentlichte Seminararbeit zum „Thema Border Tax Adjustments und Klimaschutz – eine rechtliche Einordnung“. Das Regelungswerk der Welthandelsorganisation (WTO) nimmt dabei eine zentrale Stellung ein und erfüllt eine wichtige Ordnungsfunktion im internationalen Handelsrecht. Teil des WTO Regelungswerks ist das „General Agreement on Tariffs and Trade“^22562256 Vgl BGBl 254/1951 idF BGBl. 369/1993. (GATT). Das GATT ist ein multilateraler Vertrag, welcher Bestimmungen für den internationalen Handel von Gütern festlegt. Das Vertragswerk ist von 164 Jurisdiktionen unterzeichnet,^22572257 Vgl Liste der WTO Mitglieder abrufbar unter: https://www.wto.org/english/thewto_e/whatis_e/tif_e/org6_e.htm (Zugriffsdatum: 03.12.2020). womit dem GATT eine zentrale Stellung bei der Liberalisierung des Welthandels zukommt.^22582258 Vgl Tietje, in Prieß/Berrisch (Hrsg), Grundlagen der WTO 17 (22). Zentrales Ziel des GATT ist die Sicherstellung der offenen Märkte und der Nichtdiskriminierung ausländischer Produkte. Produkte, die aus dem Ausland importiert werden, unterliegen durch das GATT dem Grundsatz der Inländergleichbehandlung.^22592259 Vgl Bender, in Hilf/Oeter (Hrsg), Das materielle Recht der WTO 229 (232). Der Logik des GATT folgend, dürfen Steuern nicht in einer Weise angewendet werden, die ausländische Produkte diskriminieren.