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7. Exkurs: Finanzsanktionen im Überblick (Kaufman)

Kaufman1. AuflJänner 2021

Nicole Kaufman

7.1. Restriktive Maßnahmen – Ziele/Arten

Restriktive Maßnahmen werden als ein wichtiges Instrument der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erachtet, die eine Änderung in der Politik oder im Handeln derjenigen bewirken sollen, gegen die sich die Maßnahmen richten, und damit die Ziele der GASP11Sie sollen der Wahrung der Werte, der grundlegenden Interessen und der Sicherheit der EU, der Friedenserhaltung, der Festigung und Förderung von Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und den Grundsätzen des Völkerrechts sowie der Verhütung von Konflikten und der Stärkung der internationalen Sicherheit dienen (Art 21 EUV). unterstützen.22Auswärtiger Dienst der EU, Common foreign security policy (CFSP) (25. 11. 2019), abrufbar unter: https://eeas.europa.eu/topics/common-foreign-security-policy-cfsp_en (Zugriff: 6. 9. 2020); Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, Sanktionen: Wann und wie die EU restriktive Maßnahmen verhängt (16. 6. 2020), abrufbar unter https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/ (Zugriff: 6. 9. 2020); Art 21 EUV.

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