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X. Rechtsvergleich: Die Kündigung des Versicherungsvertrages nach deutschem und schweizerischem Versicherungsvertragsrecht

Altrichter1. AuflMärz 2025

Der Rechtsvergleich der Kündigungsbestimmungen in den Gesetzen über den Versicherungsvertrag in Österreich, Deutschland und der Schweiz bietet sich an, weil das schweizerische und das deutsche VVG im Jahr 1910 zeitgleich in Kraft traten, das dVVG 1908 idF 1939 in Österreich übernommen wurde, wobei diese Version des dVVG 1908 idF 1939 auch weitgehend dem 1958 erlassenen VersVG entsprach. Das VersVG wurde insb in den Jahren 1994, 1996 und 1998 novelliert, weist jedoch in vielen Bereichen weiterhin deutliche Ähnlichkeiten zum dVVG 1908 idF 1939 auf. Das Versicherungsvertragsrecht wurde in Deutschland im Jahr 2008 umfassend novelliert und das schweizerische Versicherungsvertragsrecht wurde 2022 überarbeitet. Auch nach diesen zT umfassenden Novellen des deutschen und schweizerischen Versicherungsvertragsrechts weisen die neuen Versionen der Gesetze weiterhin auffallende Gemeinsamkeiten zum VersVG auf, weshalb ein Vergleich der RO von besonderem Interesse ist.21662166 Zum Einfluss der RO untereinander betreffend die Rechtsetzung im Versicherungsrecht siehe II. B.

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