G. Risikoausschlüsse bei der Verwendung von FAS

Gem § 61 VersVG ist der Versicherer in der Schadensversicherung von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Diese Norm gilt aber nur für die KFZ-Kaskoversicherung, da in der KFZ-Haftpflichtversicherung § 152 VersVG als lex specialis zur Anwendung kommt.⁴³⁵⁴³⁵ RIS-Justiz RS0080493. § 152 VersVG bestimmt, dass der Versicherer nicht haftet, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall widerrechtlich und vorsätzlich herbeiführt. Der Versicherer bleibt folglich in der KFZ-Haftpflichtversicherung bei grober Fahrlässigkeit leistungspflichtig. Die Leistungsfreiheit bei vorsätzlicher und widerrechtlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls wirkt auch gegenüber den geschädigten Dritten, der sich insoweit nicht auf § 158c VersVG berufen kann.⁴³⁶⁴³⁶ RIS-Justiz RS0080567. § 61 VersVG und § 152 VersVG sind keine Obliegenheiten, sondern gesetzliche subjektive Risikoausschlüsse⁴³⁷⁴³⁷ Vgl Schauer, Versicherungsvertragsrecht³ 315; Wieser, Versicherungsvertragsrecht² 82., weshalb der Versicherer die Beweislast für die Voraussetzungen des Haftungsausschlusses trägt.⁴³⁸⁴³⁸ RIS-Justiz RS0080559. Ob der Versicherungsfall durch aktives Tun oder Unterlassen verursacht wurde, ist gleichgültig.⁴³⁹⁴³⁹ OGH 7 Ob 11/92 VersE 1535. Der Versicherungsfall muss durch das vorsätzliche bzw grob fahrlässige Verhalten iSd der Äquivalenztheorie verursacht worden sein, wobei die Adäquanztheorie als Haftungskorrektiv fungiert.⁴⁴⁰⁴⁴⁰ Armbrüster in Prölss/Martin, VVG30 § 81 Rz 19. Ein bedingter Vorsatz liegt nach hM⁴⁴¹⁴⁴¹ OGH 7 Ob 32/95 VersRdSch 1997/433; Schauer, Versicherungsvertragsrecht³ 316; Wittwer in Schwimann/Kodek, ABGB TaKom4 § 1294 Rz 15. vor, wenn der Handelnde nicht nur mit der Möglichkeit eines Schadens ernstlich rechnen muss, sondern diese Möglichkeit auch bewusst und billigend in Kauf nimmt. Dabei genügt nicht bloß eine vorsätzliche Handlungsweise, vielmehr muss auch der Eintritt des Schadens zumindest bedingt gewollt sein. Grobe Fahrlässigkeit iSd § 61 VersVG liegt vor, wenn sich das Verhalten des Schädigers aus der Menge der sich auch für den Sorgsamsten nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens als eine auffallende Sorglosigkeit heraushebt. Dabei wird ein Verhalten vorausgesetzt, von dem der Handelnde wusste oder wissen musste, dass es geeignet ist, den Eintritt eines Schadens zu fördern. Die Schadenswahrscheinlichkeit muss offenkundig so groß sein, dass es ohne weiteres naheliegt, zur Vermeidung eines Schadens ein anderes Verhalten als das tatsächlich geübte in Betracht zu ziehen.⁴⁴²⁴⁴² OGH 7 Ob 289/98w VersRdSch 2002/579; OGH 7 Ob 74/02m VersE 1975.