7.2 Der Schutz des Namens

Gem § 43 ABGB ist der Name einer Person – auch einer juristischen Person⁵⁹⁰⁵⁹⁰OGH 22. 11. 1977, 4 Ob 377/77 SZ 50/153; OGH 27. 10. 1999, 1 Ob 117/99h; OGH 18. 11. 2003, 4 Ob 108/03s; OGH 29. 11. 2005, 4 Ob 213/05k – Bündnis Zukunft Österreich, MR 2006, 14 (Höhne/Dieplinger). – geschützt. Geschützt sind nicht nur der komplett ausgeschriebene Name, sondern auch Namensbestandteile (sofern sie kennzeichnend sind)⁵⁹¹⁵⁹¹OGH 22. 11. 1977, 4 Ob 377/77 SZ 50/153; OGH 29. 11. 2005, 4 Ob 213/05k – Bündnis Zukunft Österreich, MR 2006, 14 (Höhne/Dieplinger). und aus dem Namen gebildete (kennzeichnende) Schlagworte.⁵⁹²⁵⁹²Aicher in Rummel/Lukas I4 Rz 3 zu § 43; vgl OGH 28. 9. 2004, 4 Ob 169/04p – AKV, ÖBl 2005, 116 (Gamerith). Geschützt sind durch das Namensrecht allerdings auch andere Identifikationsmerkmale, wie etwa die Abkürzung des Namens einer politischen Partei oder auch – bei namensmäßiger Unterscheidungskraft – Vereinswappen.⁵⁹³⁵⁹³Aicher in Rummel/Lukas I4 Rz 2 zu § 43. Wird jemandem das Recht zur Führung seines Namens bestritten oder wird er durch unbefugten Gebrauch seines Namens beeinträchtigt, so kann er auf Unterlassung und Beseitigung und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen. Geschützt wird allerdings nicht die Ausschließlichkeit der Namensführung, sondern das mit ihr verbundene Interesse an der Unterscheidungskraft und Identifikationswirkung eines Namens.⁵⁹⁴⁵⁹⁴OGH 18. 11. 2003, 4 Ob 108/03s mwN. Der Anwendungsbereich des § 43 ABGB geht insoweit über den des § 9 UWG hinaus, als er kein Handeln im geschäftlichen Verkehr verlangt und auch nicht bloß auf die Vermeidung einer Verwechslungsgefahr beschränkt ist, sondern auch andere schutzwürdige Interessen des Namensträgers im Auge hat.⁵⁹⁵⁵⁹⁵OGH 27. 10. 1999, 1 Ob 117/99h.