A. Voraussetzungen

§ GRBG § 1

Grundrechtsbeschwerde

Wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung steht dem Betroffenen nach Erschöpfung des Instanzenzuges die Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof zu (§ 1 Abs 1 GRBG). Abgestellt wird dabei auf den Zeitpunkt der Entscheidung (arg „durch“). Dies gilt nicht für die Verhängung

<i>Nimmervoll</i> in <i>Nimmervoll</i> (Hrsg), Das Strafverfahren^{Aufl. 2} (2017) Voraussetzungen, Seite 804

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und den Vollzug von Freiheitsstrafen und vorbeugenden Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen (§ 1 Abs 2 GRBG).