B. Verfahren und Entscheidung des OGH

Das Verfahren aufgrund einer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich im Allgemeinen nach den in § 286 Abs 1 bis 3 und §§ 287 bis 291 enthaltenen Vorschriften über die Nichtigkeitsbeschwerde (§ 292 erster Satz).