F. Kosten des Rechtsmittelverfahrens

§ 389

§ JGG § 39

Grundsätzlich fallen dem in der Erstentscheidung nach §§ 389 und 390 zum Kostenersatz Verpflichteten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last (§ 390a Abs 1 erster Satz erster Halbsatz). Dies gilt jedenfalls für erfolglose Rechtsmittel. Für erfolgreiche Rechtsmittel enthält § 390a Abs 1 keine Sonderbestimmung über den Kostenersatz; die Kosten (s auch § 381 Abs 1) eines solchen Rechtsmittels fallen daher dem (nach §§ 389, 390 grundsätzlich) zum Kostenersatz Verpflichteten auch dann zur Last, wenn er erfolgreicher Rechtsmittelwerber ist,⁷⁷¹⁷⁷¹RS0105881. dies sogar dann, wenn der Schuldspruch bloß in Ansehung einer einzigen (von ursprünglich mehreren) strafbaren Handlung bestehen bleibt,⁷⁷²⁷⁷²13 Os 62/06a. freilich aber nicht, wenn er gänzlich freigesprochen wird (weil dann die Grundvoraussetzung einer Kostentragungspflicht nach §§ 389 und 390 fehlt). Es macht im Übrigen insoweit auch keinen Unterschied, ob das erfolgreiche Rechtsmittel vom Angeklagten oder vom öffentlichen Ankläger zu dessen Gunsten erhoben worden war.⁷⁷³⁷⁷³RS0101560. Ob dies auch für erfolglose Rechtsmittel der StA zum Vorteil des An

<i>Nimmervoll</i> in <i>Nimmervoll</i> (Hrsg), Das Strafverfahren^{Aufl. 2} (2017) Kosten des Rechtsmittelverfahrens, Seite 773

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geklagten gilt, ist umstritten.⁷⁷⁴⁷⁷⁴Dafür (allerdings unter Fehlzitierung von LSK 1977/66, wo es um erfolgreiche und nicht erfolglose Rechtsmittel geht) Lendl, WK-StPO § 390a Rz 6; dagegen Fabrizy, StPO12 § 390a Rz 1; vgl auch idS wohl auch Ratz, WK-StPO § 285 Rz 6. Dem gemäß § 389 zum Kostenersatz verpflichteten Angeklagten fallen – ungeachtet des Umstands, dass er selbst auf Rechtsmittel verzichtete⁷⁷⁵⁷⁷⁵14 Os 38/88. – schließlich auch die Kosten eines von seinem gesetzlichen Vertreter (§ 39 JGG) oder Sachwalter⁷⁷⁶⁷⁷⁶15 Os 16/90. erfolglos ergriffenen Rechtsmittels zur Last.⁷⁷⁷⁷⁷⁷RS0088683. Der Ankläger wird nie kostenersatzpflichtig.⁷⁷⁸⁷⁷⁸Lendl, WK-StPO § 390a Rz 6.