A. Prüfung im schöffen- und geschworenengerichtlichen Verfahren

​​1. Prüfung der Zuständigkeit vor Rechtswirksamkeitserklärung der Anklageschrift

§ 212

§ 213

Hat das Gericht, bei dem die Anklageschrift eingebracht wurde (§ 210 Abs 1), Bedenken gegen seine (sachliche und/oder örtliche¹³⁶¹³⁶ErläutRV 25 BlgNR 22. GP 247.) Zuständigkeit, so hat es diese – auch bzw insb nach gegenüber dem Angeklagten bereits eingetretener Rechtswirksamkeit bis zur, also vor der beschlussmäßigen Feststellung der Rechtswirksamkeit der Anklageschrift (§ 213 Abs 4) – dem Oberlandesgericht unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Dies ist also unabhängig davon zulässig, ob auch vom Angeklagten ein Einspruch erhoben wurde (§ 213 Abs 6 zweiter Satz). Wenngleich das Gericht bloß seine mangelnde Zuständigkeit (vgl § 212 Z 5 und 6) relevieren kann, löst ein solches Begehren eine umfassende Prüfungspflicht des OLG aus.¹³⁷¹³⁷13 Ns 20/09h. Gegenstand dessen Entscheidung sind folglich sämtliche der in § 212 genannten Kriterien;¹³⁸¹³⁸13 Ns 44/09p; RS0125314. es hat also stets zu prüfen, ob einer der in § 212 Z 1 bis 4 (bzw 7 und 8) genannten Mängel der Anklageschrift vorliegt.¹³⁹¹³⁹14 Ns 44/10x; 13 Ns 8/09v. Insoweit muss es daher auch dem Gericht freistehen, auf solche Mängel (unverbindlich) hinzuweisen.