Vertrauensschutz außerhalb von B‑VG und StGG: Europarecht und Völkerrecht (Schneider)

​​I. Einleitung

Neben umfangreicher Publikationstätigkeit zum Unternehmens- und Steuerrecht hat sich der Jubilar immer wieder auch mit Fragen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes beschäftigt.¹¹Hügel, Verfassungsrechtlicher Vertrauensschutz im Abgabenrecht – Das Strukturanpassungsgesetz 1996 auf dem Prüfstand, ÖStZ-Sonderheft August 1997, 9; Hügel, Zur Ausschaltung des Grundrechtsschutzes im StruktAnpG 1996, ÖZW 1998, 501. Dieser wird vom VfGH ausschließlich aus dem Gleichheitssatz (Art 2 StGG, Art 7 B‑VG) hergeleitet; andere Grundrechte spielen, obwohl auch diese nach der Lehre Ansatzpunkte liefern,²²So kommt Thienel, Vertrauensschutz und Verfassungsrecht (1990) 87, zum Ergebnis, dass insb auch die Eigentumsgarantie und die Erwerbsfreiheit einen Vertrauensschutz vermitteln. in der Rsp keine Rolle.³³Vgl jüngst Siess-Scherz, Vertrauensschutz im Sozialrecht? DRdA 2015, 433 (437). Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz schützt dabei einerseits vor – plötzlichen und intensiven, nicht durch besondere sachliche Gründe gerechtfertigten⁴⁴ZB VfSlg 15.269, 15.936, 17.254. – Eingriffen in bestehende Rechte und Anwartschaften und andererseits vor Eingriffen in Erwartungshaltungen und damit im Zusammenhang stehende Dispositionen und Investitionen, wenn der Gesetzgeber mit diesen einen besonderen Vertrauenstatbestand –

zB durch besondere Investitionsanreize⁵⁵ZB VfSlg 12.944, 13.655, 15.739. – geschaffen hat;⁶⁶Grundlegend dazu Pöschl, Gleichheit vor dem Gesetz (2008) 820 ff. Zusammenfassend dazu auch Pöschl, § 192 Gleichheitsrechte, in Merten/Papier/Kucsko-Stadlmayer (Hrsg), Handbuch der Grundrechte. Grundrechte in Österreich² (2014) Rz 64 ff. Teile der Lehre führen zudem rückwirkende Gesetze als eigene Fallkonstellation des Vertrauensschutzes an.⁷⁷Holoubek, Verfassungsrechtlicher Vertrauensschutz gegenüber dem Gesetzgeber, in: Machacek/Pahr/Stadler (Hrsg), 50 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Grund- und Menschenrechte in Österreich III (1997) 795 (809 ff); Berka, Die Grundrechte – Grundfreiheiten und Menschenrechte in Österreich (1999) Rz 968; Berka, in Rill/Schäffer (Hrsg), Bundesverfassungsrecht (1. Lfg 2001) Art 7 B‑VG Rz 59 f.