Die europäische Rechtsprechung zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Pfleghar)

​​I. Einleitung

Wie in den vorherigen Jahren auch, kann man für das Jahr 2015 eine steigende Anzahl von Verfahren vor den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante und den Europäischen Gerichten in Luxemburg, die sich mit dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster¹¹Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster findet seine Rechtsgrundlage in der Verordnung (EG) 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. L 2002/3, 1) geändert durch Verordnung (EG) 1891/2006 des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnungen (EG) 6/2002 und (EG) 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird (ABl. L 2006/386, 14) Im Folgenden wird die Verordnung als „GGM-VO“ bzw als „Verordnung“ bezeichnet. beschäftigen, feststellen.