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Gesetzgebung und Judikatur des OGH im Markenrecht im Jahr 2018 (Gerwin Haybäck)

Haybäck1. AuflJuni 2019

Seite 181

I. Einleitung

Über Entwicklungen der österr Markenrechtsordnung wird hier regelmäßig im Hinblick auf die Aktivitäten des nationalen wie des Unionsgesetzgebers informiert. Dabei kommt es auch zur Explikation zumindest der wichtigsten unionsrechtlichen Gesetzgebungsakte und Gerichtsentscheidungen, sofern dies dem Verständnis (auch) des nationalen Markenrechts dienlich ist.

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