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Die Rechtsprechung des OLG Wien in Markensachen (Hadeyer)

Hadeyer1. AuflOktober 2020

I. Einleitung

Das OLG Wien wurde durch die Patent- und Markenrechtsnovelle 201411Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz 1990, das Patentamtsgebührengesetz, das Sortenschutzgesetz 2001, das Patentanwaltsgesetz und die Jurisdiktionsnorm geändert werden (Patent-und Markenrechts- Novelle 2014), BGBl I 126/2013. zur zentralen Anlaufstelle für markenrechtliche Anmelde-, Widerspruchs- Nichtigkeits- und Löschungsverfahren, sodass ein näherer Blick auf dessen Entscheidungspraxis lohnt.

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