Im Berichtsjahr 2023 nimmt die Rsp zum Einheitspatent erstmals Fahrt auf. Erste Schwerpunkte, insb im Verfahrensrecht, zeichnen sich ab und die lokalen und regionalen Kammern sowie das Berufungsgericht stellen die Weichen für künftige Entwicklungen. Davon abgesehen wird in gewohnter Manier die Judikatur der mit Patentsachen befassten Höchstgerichte der EU und Österreichs vollständig besprochen und in den dogmatischen Kontext eingeordnet, einschließlich der Urteile der für die Praxis so wichtigen Instanzgerichte Österreichs.
