I. Einleitung
Im Folgenden wird ein Überblick über die Rsp österreichischer Höchstgerichte zur EMRK und zur GRC gegeben. Dabei wurde bewusst ausgewählt; nicht alle Entscheidungen werden hier referiert, die zu den genannten Rechtsquellen er Seite 425gangen sind. Vielmehr werden hier nur solche Entscheidungen vorgestellt, die interessante dogmatische Fragen aufwerfen, die über den jeweils entschiedenen Fall hinaus von Bedeutung sind. Gleichwohl kann auf diese dogmatischen Fragen im Rahmen eines Rechtsprechungsberichts nur hingewiesen, nicht aber in aller Tiefe eingegangen werden. Teils wurden und werden die hier in Rede stehenden Entscheidungen auch andernorts im Schrifttum (kritisch) aufgegriffen; auf diese Fundstellen ist zu verweisen.
