Entwicklungen im Europarecht 2015 (Matti)

​​I. Einleitung

Im vorliegenden Bericht sollen ausgewählte Entwicklungslinien des Rechts der Europäischen Union im Kalenderjahr 2015 nachgezeichnet werden. Auf Ebene des Primärrechts ist auf eine Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft einzugehen (II.). Im Berichtszeitraum wurden insg 2.108 Sekundärrechtsakte erlassen, wobei es sich um 1.441 sog „Basisrechtsakte“ und 667 „Änderungsrechtsakte“ handelt.¹¹Siehe Amt für Veröffentlichungen der EU, Number of legislative acts <eur-lex.europa.eu/statistics/2015/legislative-acts-statistics.html > (02.04.2016). Aus dieser Fülle an Rechtsakten werden Legislativakte betreffend das Gemeinsame Europäische

Asylsystem und den offenen Zugang zum Internet dargestellt, denen im Berichtsjahr hohe tagespolitische Aktualität zukam (III.). Dem EuGH gelang es im Jahr 2015 insg 616 Rechtssachen abzuschließen,²² EuGH, Jahresbericht des EuGH 2015, 7 (vorläufige Fassung) <curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-04/de_ap_jur15_provisoire.pdf > (11.04.2016). damit bleibt er in seiner Produktivität hinter dem Jahr 2014 zurück, das mit 719 abgeschlossenen Rechtssachen das produktivste Jahr seiner Geschichte war.³³Für eine vollständige Statistik siehe: EuGH, Jahresbericht des EuGH 2014 <curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-04/de_ecj_annual_report_2014_pr1.pdf > (02.04.2016). Aus der Vielzahl der entschiedenen Rechtssachen wird eine Auswahl an zentralen Judikaten aus den Bereichen Umweltrecht, Wirtschafts- und Währungspolitik, Datenschutz und Wahlrecht dargestellt (IV.).