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Allgemeine Wahlen – Kosten und Grenzen der Wahlwerbung (rechtliche Betrachtung) (Zögernitz)

Zögernitz1. AuflAugust 2016

Inhalt

Einleitung
Die politischen Parteien und ihr Umfeld
Finanzierung der politischen Parteien
Schwerpunkte des Parteiengesetzes 2012
Wahlwerbungsausgaben für Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben gemäß § 4 Parteiengesetz 2012
Wahlwerbungsausgabenbeschränkung bei der Bundespräsidentenwahl
Schlussbemerkungen

Seite 85

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