Entwicklungen im Europarecht 2016 (Diem)

​​I. Einleitung

Im vorliegenden Bericht werden ausgewählte Entwicklungen des Unionsrechts im Kalenderjahr 2016 nachgezeichnet. Auf primärrechtlicher Ebene ist die Änderung der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervorzuheben, mit der das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union aufgelöst wurde (II). Auf Ebene des Sekundärrechts wurden im Berichtszeitraum insg

2.058 Rechtsakte erlassen, die sich aus 1.425 sog „Basisrechtsakten“ und 633 „Änderungsakten“ zusammensetzen.¹¹Siehe Amt für Veröffentlichungen der EU, Number of legislative acts <eur-lex.europa.eu/statistics/2016/legislative-acts-statistics.html > (26.07.2017). Aus der Vielzahl an Rechtsakten werden im Folgenden Entwicklungen im Bereich des Flüchtlingsrechts sowie im Bereich des Datenschutzes näher beleuchtet (III). Von den im Berichtsjahr insgesamt 704 erledigten Rechtssachen²²EuGH, Jahresbericht 2016, 28 <curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-03/ragp-2016_final_de.pdf > (11.04.2017). des EuGH werden Judikate aus den Bereichen Asylrecht, Datenschutz und Vergaberecht dargestellt (IV).