Das österreichische Glücksspielmonopol aus unions- und verfassungsrechtlicher Sicht (Herbst/Weinhandl)

​​I. Einleitung

Fragen der Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit haben in den letzten Jahren verstärkt die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte¹¹In erster Linie waren diese Fragen Gegenstand von Verfahren vor den Landesverwaltungsgerichten, daneben aber auch Gegenstand von Verfahren vor dem BFG im Zusammenhang mit einschlägigen Abgabenregelungen. beschäftigt. Im Jahr 2016 haben die Höchstgerichte, insbesondere der VwGH und VfGH, Entscheidungen zu diesen Fragen erlassen, die – jedenfalls für den nationalen Bereich – als grundlegend bezeichnet werden können. Schon früher hatte der VfGH ausgesprochen,

dass er im Lichte der nationalen Grundrechte keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelungen des Glücksspielmonopols des Bundes hegte.²²ZB VfSlg 19.077/2010, 19.717/2012, 19.749/2013, 19.972/2015, 20.011/2015.