Neugestaltung des Bundesvergaberechts in Österreich (Fruhmann^**Dieser Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder.)

​​I. Einleitung

Am 7. Juni 2017 beschloss die Bundesregierung die RV zum Vergaberechtsreformgesetz 2017.¹¹1658 BlgNR XX. GP . Mit dieser RV sollte insbesondere das Richtlinien-Paket aus 2014²²Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe, ABl L 2014/94, Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG , ABl L 2014/94 und Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Verträge durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG , ABl L 2014/94.

umgesetzt werden, dessen Umsetzungsfrist bereits seit 18.04.2016 abgelaufen war. Die Verzögerung bei der Umsetzung resultierte aus der langwierigen Entstehungsgeschichte der von der politischen Ebene als prioritär eingestuften BVergG Novelle 2015,³³BGBl I 7/2016. mit der für bestimmte Bereiche des öffentlichen Auftragswesens das verpflichtende „Bestangebotsprinzip“ verankert wurde.⁴⁴Zu dieser Novelle vgl Fruhmann, Die BVergG-Novelle 2015, ZVB 2016, 98. Aufgrund politischer Divergenzen zwischen den Regierungsparteien iZm der Regelung des Öffentlichen Personenverkehrs⁵⁵Inhaltlich ging es um die Frage einer allfälligen Einschränkung der Direktvergabemöglichkeiten im ÖPNV (vgl Art 5 der Verordnung 1370/2007 idF PSO-VO). wurde diese RV vom Parlament jedoch nicht in Behandlung genommen.