Verfassungsfragen der Neuorganisation der Sozialversicherung in Österreich (Berka)

​​I. Die soziale Selbstverwaltung im Verfassungsgefüge

Seit es Einrichtungen einer gesetzlichen Sozialversicherung in Österreich gibt, orientieren sich diese an Ordnungsmodellen, die man (nach dem heutigen Verständnis) mit dem Konzept einer öffentlichen Selbstverwaltung verbindet. So wurden bereits die Unfall- und Krankenversicherungsanstalten nach den Gesetzen von 1887 und 1888, anknüpfend an ältere genossenschaftliche Organisationsformen (wie die Bruderladen nach dem Bergrecht oder die Gewerbebetriebskrankenkassen nach der Gewerbeordnung), von den Versicherten und den Betriebsinhabern eigenständig verwaltet.¹¹Vgl Wedrac, Der Ursprung der Selbstverwaltung der Krankenversicherung, DRdA 2016, 365 mwN. In der Verfassungsordnung des B-VG warf die Einordnung dieser Institutionen Probleme auf. Sie betrafen zunächst die kompetenzrechtliche Seite des Sozialversicherungswesens, das erst durch die

B-VG-Novelle 1925 auf eine tragfähige Grundlage gestellt wurde.²²Vgl zu den zuvor bestehenden Schwierigkeiten VfSlg 328/1924. Zur staatspolitischen Bedeutung dieser Entscheidung Wiederin, Österreich, in Bogdandy et al (Hrsg), Handbuch Jus Publicum Europaeum I. Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts (2007) 389 Rz 48. Vor allem sahen sich die Sozialversicherungsanstalten den gleichen verfassungsrechtlichen Zweifeln ausgesetzt wie alle sonstigen Einrichtungen der nichtterritorialen Selbstverwaltung, deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit angesichts des Schweigens der Verfassung umstritten war. Erst die Entscheidung des VfGH zur Salzburger Landesjägerschaft hat im Jahre 1977 insoweit Klarheit geschaffen. Auf diese Entscheidung aufbauend konnte der Gerichtshof gefolgt von der Lehre wichtige verfassungsrechtliche Wesenselemente der Selbstverwaltung entwickeln.³³Vgl VfSlg 8215/1977; zu den darauf bezogenen Lehrmeinungen vgl zB Stolzlechner, Der Gedanke der Selbstverwaltung in der Bundesverfassung, in FS 75 Jahre Bundesverfassung (1995) 361; zur Entwicklung im Rückblick mwN Eberhard, Nichtterritoriale Selbstverwaltung (2014) 128 ff.