Das Berichtsjahr 2019 war auch aus öffentlich-rechtlicher Perspektive ein besonderes Jahr. Denn die sog Ibiza-Affäre führte nicht nur zu politischen Konsequenzen, sondern rückte auch wichtige rechtliche Fragen in den Fokus der Öffentlichkeit. So stellte sich zunächst die Frage nach der Zulässigkeit der Aufnahme und vor allem auch der Veröffentlichung des betreffenden Videos. Bei der Bewältigung der auf die Veröffentlichung folgenden politischen Entwicklungen musste sich die österreichische Bundesverfassung sodann als krisentauglicher Rechtsrahmen bewähren. Das in diesem Zusammenhang ausgesprochene Lob des Bundespräsidenten, der von der Eleganz bzw der Schönheit unserer Verfassung sprach, ist noch gut in Erinnerung. Schließlich wurde die Causa auch zum Anlass genommen, ein rechtlich umstrittenes Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Ibiza-Untersuchungsausschuss) zu stellen, das letztlich zu einer erstaunlichen Entscheidung des VfGH führte. Die damit angesprochenen Themen bilden grob gesprochen den Gegenstand jener drei Beiträge, die an den Beginn dieses Bandes gestellt wurden.
