Verfassungsfragen des Anti-Terror-Pakets: Bekämpfung von politischem Islam oder aber von islamistischem Extremismus mit den Mitteln des Strafrechts? Grundlagen und Grenzen (Lewisch)

​​I. Einleitung: Themenstellung und Hintergrund

Das Thema dieses Beitrags ist aktuell. Der Umgang des Rechts – und des Strafrechts – mit Phänomenen eines radikalisierten Islams wird in den letzten Jahren hoch-kontrovers diskutiert. In einem Aspekt, nämlich dem „terroristischen“, hat diese Diskussion durch den Anschlag vom November 2020 noch

mals an Bedeutung gewonnen. Das Thema ist gar so aktuell, dass zum Zeitpunkt der Manuskriptabgabe das geplante Anti-Terror-Paket noch nicht einmal Gesetz geworden ist.¹¹Vgl 83/ME XXVII. GP und RV 849 BlgNR XXVII. GP .