Das Kopftuchverbot für Volksschülerinnen vor dem Verfassungsgerichtshof (Vašek)

​​I. Einleitung

Im Jahr 2018 ist von politischer Seite die Grundsatzentscheidung für eine in der Folge als „Kopftuchverbot“ bezeichnete Novellierung des SchUG¹¹Bundesgesetz über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz – SchUG), BGBl 472/1986 (WV). gefallen, die Mitte des Jahres 2019 beschlossen und durch BGBl I 54/2019 kundge

macht wurde. Keine 18 Monate später wurde der in Rede stehende § 43a SchUG vom VfGH als verfassungswidrig aufgehoben.²²VfGH 11.12.2020, G 4/2020. So klar und unzweideutig die in Gesetzesform gegossene rechtspolitische Entscheidung war, so knapp und entschieden wurde diese vom Gerichtshof vor dem Hintergrund der Verfassung verworfen.