Versammlungen im Spannungsfeld zwischen Grundrechtsschutz und COVID-19-Maßnahmen (Gstöttner)

​​1. Einleitung

Die COVID-19-Pandemie brachte weitreichende Grundrechtseinschränkungen in vielen Lebensbereichen. Diese betrafen ua auch die grundrechtlich geschützte Freiheit, sich zu versammeln.¹¹ Klaushofer ea, Ausgewählte unions- und verfassungsrechtliche Fragen der österreichischen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Covid-19-Virus, ZÖR 2020, 708 ff; dies, Unions- und verfassungsrechtliche Fragen der österreichischen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Covid-19-Virus (II), ZÖR 2021, 709 ff. Spannungen mit der Versammlungs

freiheit zeigten sich im letzten Jahr in mehrerlei Hinsicht. Nicht nur zum Schutz der Gesundheit, sondern auch aufgrund der Beeinträchtigung von Interessen Dritter durch Versammlungen kam es zu Beschränkungen der Versammlungsfreiheit durch den Gesundheitsminister und die Versammlungsbehörden.²²Zur kompetenzrechtlichen Problematik der durch den Gesundheitsminister wahrgenommenen Zuständigkeit im Bereich des Verbots von Versammlungen siehe Gstöttner/Lachmayer, Versammlungsrecht in Zeiten der Pandemie, Nova et Varia 2020, 124.