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4.2.2.5.2. Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Reisner4. AuflDezember 2015

Fristsetzungsantrag

Revision

2296
Die Revision an den VwGH entspricht der Revision an den OGH gemäß §§ 500 ff ZPO.49824982VwGH 25.3.2014, Ra 2014/04/0001 = RdW 2014/651 = RPA-Slg 2014/55 = RPA-Slg 2014/56 = VIL-Slg 2014/55; Paar, Das neue Rechtsmittel der Revision in der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Vergleich mit der Revision in der Zivilgerichtsbarkeit und der noch geltenden Ablehnungsbefugnis des VwGH, ZfV 2013, 889. Das VwG muss gemäß § 25a Abs 1 VwGG in seinem Erkenntnis oder Beschluss unter kurzer Angabe der Gründe aussprechen, ob es die Revision zulässt.49834983VwGH 27.8.2014, Ro 2014/05/0062 = ZVG-Slg 2014/133 (mit Anm Bumberger). Dieser Ausspruch ist nicht anfechtbar.49844984 Holzinger, Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtsbarkeit, ZVG 2014, 209. Die Unterlassung der Begründung, dass die Revision nicht zulässig ist, führt nicht automatisch zur Zulässigkeit der Revision.49854985VwGH 27.2.2015, Ra 2014/22/0122. Die Revision ist gemäß § 25a Abs 3 VwGG gegen verfahrensleitende Beschlüsse unzulässig. Sie hat gemäß § 30 Abs 1 VwGG keine aufschiebende Wirkung. Wenn das VwG die Revision zulässt, steht die

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ordentliche Revision zur Verfügung. Lässt das VwG die Revision nicht zu, steht die außerordentliche Revision zur Verfügung. Das Verfahren der ordentlichen Revision unterscheidet sich vom Verfahren der außerordentlichen Revision insofern, als im ersten Fall das VwG das Vorverfahren führt, im zweiten Fall der VwGH das gesamte Verfahren führt. Gegen Erkenntnisse und Beschlüsse der VwGe kann gemäß Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG Revision erheben, wer die Entscheidung des VwG für rechtswidrig hält. Die Säumnis des VwG kann eine Verfahrenspartei durch einen Fristsetzungsantrag gemäß Art 133 Abs 1 Z 2 B-VG geltend machen.

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