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Insolvenzsicherung von Firmenpensionen: Ausfallsgeldbegrenzung Europarechtliche Zulässigkeit? - OGH 23.2.2006, 8 ObS 29/05f

18. LfgJuni 2006

69.3.3.Nr.1

§ 3d Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 IESG
Art. 4 und 8 RL 80/987/EWG (InsolvenzRL)

1. Betrachtet man die den Arbeitnehmern nach der InsolvenzRL zustehenden Mindestansprüche als Einheit, sprechen beachtliche Gründe für die Europarechtskonformität der Beschränkung der Absicherung von Pensionsansprüchen durch das IESG.

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