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Auch Beamtenpensionierungen? - OGH 14.9.2010, 10 ObS 128/10m

32. LfgFebruar 2011

66.1.2.Nr.1

§ 50 Abs. 1 ASGG
§ 65 Abs. 1 ASGG
§ 100 ASGG
§ 1 Abs. 1 DienstrechtsverfahrensG (DVG 1984)
§ 14 Abs. 1 BDG 1979
Art. 6 Abs. 1 EMRK

1. § 65 ASGG umschreibt den Begriff der Sozialrechtssachen, wobei die Aufzählung in Abs. 1 im Hinblick auf § 100 ASGG nicht taxativ ist.

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