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Grundsätzliches zur sukzessiven Kompetenz - Kognitionsbefugnis bei Sachverhalt nach § 366 Abs. 2 ASVG? - OGH 14.1.2025, 10 ObS 60/24g

75. LfgJuni 2025

66.1.1.Nr.10

§ 99 Abs. 2 ASVG
§ 254 ASVG
§ 255b ASVG
§ 366 Abs. 1 und 2 ASVG
§ 367 Abs. 4 Z 1 und 4 ASVG
§ 359 ZPO

1. Im System der sukzessiven Kompetenz muss der Streitgegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens mit jenem des vorgeschalteten Verwaltungsverfahrens ident sein.

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