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Unzulässigkeit des Rechtswegs ohne Sachbescheid - OGH 2.3.2010, 10 ObS 14/10x

31. LfgOktober 2010

66.1.1.Nr.2

§ 67 Abs. 1 Z 1 ASGG
§ 68 ASGG
§ 73 ASGG
§ 362 ASVG
§ 68 Abs. 1 AVG
§ 530 ZPO

1. Von den Säumnisfällen abgesehen, setzt jede Klage einen Bescheid des Versicherungsträgers voraus.

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