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Passive Antragslegitimation eines Landes Bei anderen Dienstgebern zurückgelegte Facharztzeiten? - OGH 2.9.2021, 9 ObA 15/21b

66. LfgJuni 2022

65.7.1.Nr.5

§ 54 Abs. 2 ASGG
§ 40 Abs. 9 K-LVBG
§ 42 Abs. 4 K-LVBG

1. Die passive Antragslegitimation nach § 54 Abs. 2 ASGG stellt nur auf die Kollektivvertragsfähigkeit ab.

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