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Kein Beweisverwertungsverbot - OGH 27.4.2022, 9 ObA 37/22i

67. LfgOktober 2022

65.4.3.Nr.1

§ 82 lit. e) 2. Fall GewO 1859
§ 914 ABGB
§ 915 ABGB

1. Nach OGH 6 Ob 90/20h ist dem österreichischen (Zivil-)Verfahrensrecht ein Beweisverwertungsverbot fremd.

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