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Feststellungsinteresse - OGH 17.11.2004, 9 ObA 11/04i

14. LfgFebruar 2005

65.3.2.Nr.2

§ 54 Abs. 1 ASGG
§ 228 ZPO

1. Abstrakte Rechtsfragen sind nach § 54 Abs. 1 ASGG nicht feststellungsfähig.

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