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Kein allgemeines Klagsrecht - OGH 15.12.2009, 9 ObA 112/09z

30. LfgJuni 2010

65.3.1.Nr.3

§ 89 ArbVG
§ 90 Abs. 1 ArbVG
§ 50 Abs. 2 ASGG
§ 54 Abs. 1 ASGG

1. Die Arbeits- und Sozialgerichte sind keine „außerbetrieblichen zuständigen Stellen“ iSd § 90 ArbVG.

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