vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Immunität des Staates Kanada? Local employee in Botschaft, Assistentin Visumsanträge hoheitliche Tätigkeiten? - OGH 27.2.2025, 8 ObA 56/24d

76. LfgOktober 2025

65.1.3.Nr.2

Art. 10, 11 Abs. 1 und 2 lit a VN-ÜbK
Art. 2 Abs. 1 und 8 Abs. 1 EMRK

1. Inwieweit Staaten Immunität genießen, hat sich primär am Völkerrecht zu orientieren, und zwar, sofern keine vertraglichen Normen bestehen, am Völkergewohnheitsrecht.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!