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Pauschalanrechnung „fiktives Ausgedinge“ - bäuerliche Betriebsübergabe in Aufteilungsvergleich? Härteklausel? - OGH 28.9.2023, 10 ObS 9/23f

72. LfgJuni 2024

63.5.1.Nr.18

§ 292 Abs. 8 und Abs. 9 ASVG
(§ 140 Abs. 7 und Abs. 8 BSVG)
§§ 81 ff EheG

1. § 292 Abs. 8 bis Abs. 13 ASVG normieren eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Einkünfte für die Beurteilung des Anspruchs auf Ausgleichszulage nur in der tatsächlichen Höhe zu berücksichtigen sind.

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