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rechtmäßiger Aufenthalt Aufenthaltsbescheinigung wegen Unterhaltszusicherung Anspruch aus Fürsorgeabkommen? - OGH 19.1.2021, 10 ObS 159/20k

65. LfgFebruar 2022

63.5.1.Nr.12

§ 292 Abs. 1 ASVG
§ 51 Abs. 1 Z. 2 NAG
§ 52 Abs. 1 Z. 3 NAG
Art. 8 FürsorgeAbk Ö/BRD

1. Gemäß § 292 Abs. 1 ASVG hat der Pensionsberechtigte bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen Anspruch auf Ausgleichszulage, „solange er seinen rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat“.

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