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Lebensgemeinschaften - Sachbezugsbewertungsfragen - OGH 22.2.2016, 10 ObS 9/16w

48. LfgJuni 2016

63.5.1.Nr.5

§ 49 Abs. 3 ASVG
§ 50 ASVG
§ 292 Abs. 1, 3, 4 ASVG
§ 293 Abs. 1 und 3 ASVG
§ 15 Abs.2 EStG
§ 1 Abs. 1 SachbezugswerteVO
§ 4 Abs. 1, 2 und 5 SachbezugswerteVO
§ 6 Abs. 1 und 2 SachbezugswerteVO

1. Das Einkommen des im gemeinsamen Haushalt mit dem Pensionsberechtigten lebenden Lebensgefährten ist nicht auf die Ausgleichszulage anzurechnen.

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