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Korridorpension - Wegfall wegen freien Dienstvertrages Erwerbseinkommen, Monatseinkommen - OGH 12.5.2009 , 10 ObS 26/09k

28. LfgOktober 2009

63.4.2.Nr.2

§ 4 Abs. 2 und 6 APG
§ 9 Abs. 1 APG
§ 5 Abs. 2 ASVG
§ 91 Abs. 1 Z 2 ASVG
§ 253b Abs. 2 ASVG
§ 25 Abs. 1 GSVG
§ 60 Abs. 1 Z 2 GSVG

1. Bei der Korridorpension nach § 4 Abs. 2 APG darf am Stichtag weder eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit vorliegen noch ein Erwerbseinkommen bezogen werden, welches das nach § 5 Abs. 2 ASVG jeweils in Betracht kommende Monatseinkommen (Geringfügigkeitsgrenze) übersteigt.

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